5 säulen der deutschen demokratie

Wahlen werden als allgemein bezeichnet, wenn alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig ihres Geschlechts, Besitzes, Berufs oder ihrer Religion, Hautfarbe, Herkunft, Bildung und politischen Ansichten wählen dürfen. Vom aktiven und passiven Wahlrecht können Personen ausgeschlossen werden. Dies ist dann der Fall, wenn sie nicht verstehen können, was ihre Stimmabgabe bedeutet. Menschen mit geistiger Behinderung, die betreut werden müssen. Allerdings gibt es auch Bundesländer, in denen betreute Personen bei Landtagswahlen wählen gehen können. Das Prinzip der gleichen Wahl regelt zwei Aspekte: Einerseits haben alle Wahlberechtigten gleich viele Stimmen und jede Stimme ist gleich viel wert. Wahlwerbung der Parteien findet beispielsweise bei den öffentlichen Sendern im Radio und im Fernsehen statt. Das Prinzip der direkten Wahl bedeutet zum einen, dass die Wählerinnen und Wähler unmittelbar — also ohne eine Zwischeninstanz — ihre Kandidatin, ihren Kandidaten oder ihre Partei wählen. Die Stimme wird also nicht über eine dritte Person an die Kandidatin, den Kandidaten oder die Partei weitergeben.

1. Die Volkssouveränität

In der repräsentativen Demokratie der Bundesrepublik werden die Interessen der Bürgerinnen und Bürger durch die gewählten Vertreter in den Parlamenten wahrgenommen, die nach dem Mehrheitsprinzip entscheiden. Die deutschen Länder blicken auf eine lange Geschichte der Unabhängigkeit zurück. Über weite Strecken der deutschen Geschichte waren sie eine nur lose durch Institutionen oder Herrscher verbundene Sammlung verschiedenster Einheiten. Darauf aufbauend haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes für eine bundesstaatliche Republik entschieden. In dieser stehen den Bundesländern, die aus diesen alten Territorien hervorgegangen sind, viele Befugnisse im föderalen System zu. Nicht zuletzt trug die Erfahrung des totalitären Staates der Nationalsozialisten dazu bei, dieses System als Sicherung gegen eine erneute Machtkonzentration in den Händen einer Person oder des Zentralstaates zu installieren. Das Grundgesetz regelt die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern sehr genau.

2. Die Gewaltenteilung

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie will immer wieder aufs Neue gelernt und gelebt werden. Mehr als jedes andere politische System lebt Demokratie von Beteiligung. Politik und Gesellschaft sind gefordert, sie zu entwickeln und zu bewahren — und auch zu verteidigen. Demokratie steht für Freiheit und Gleichheit, für Gewaltenteilung und Menschenrechte. Sie lebt davon, dass der demokratische Wille im produktiven Konflikt erarbeitet wird. Erst der Abgleich unterschiedlicher Positionen und Perspektiven macht gemeinsame Lernprozesse möglich. Doch auch in der Auseinandersetzung um politische Lösungen darf Demokratie der Intoleranz nicht mit Toleranz begegnen. Was können Einzelne für eine bessere Demokratie tun? Demokratisches Wissen und demokratische Kompetenzen stärken das gemeinsame Einstehen für Demokratie und fördern — gerade auch in Krisenzeiten — die demokratische Resilienz. Politische Bildung kann hier Angebote machen. Darauf, dass es genug andere Menschen gibt, die sich für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einsetzen, sollte sich niemand verlassen.

3. Die Rechtsstaatlichkeit

Sie werden auch für Teilbereiche des organisierten Gesellschaftslebens wie Institutionen, Verbände, Vereine oder auch das Wirtschaftsleben erhoben. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Herrschaft über das Volk mit der Herrschaft des Volkes nichts zu tun habe. Der österreichisch-amerikanische Politikwissenschaftler Kurt Leo Shell nennt als Minimaldefinition für Demokratie ein System, das allen Staatsbürgern von einem bestimmten Alter an das gleiche Recht zubilligt, an den sie alle betreffenden Gesetzen zumindest indirekt zu partizipieren und ihren Willen ohne rechtliche Diskriminierung oder Unterdrückung zu bilden und auszudrücken. Der in Athen im 5. Jahrhundert v. Für Samuel Salzborn liegt es im Wesen der Demokratie selbst, sich einer verbindlichen, konsensfähigen Definition zu entziehen. Was die Demokratie kennzeichne, müsse umstritten sein, weil es zum demokratischen Prozess gehöre, Interessenkonflikte zu organisieren und ihnen zur Artikulation zu verhelfen. Im Unterschied zu einer vor allem auf normative Aspekte orientierten statischen Definition lasse sich so der funktionale Charakter von Demokratie fassen, und zwar vor allem durch eine negative Bestimmung im Verhältnis zur organisierten Herrschaft.