136a stpo unselbstständiges beweisverwertungsverbot

Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Grundsätzlich dient das Strafverfahren der Erforschung der materiellen Wahrheit. Dieses Dogma gilt allerdings nicht absolut. Denn die Grundrechte des Beschuldigten müssen bei der Aufklärung von Straftaten beachtet werden. Die umfassende Beweiswürdigung muss daher ggf. Definition: Durch Beweiserhebungsverbote soll verhindert werden, dass Beweise durch den Einsatz bestimmter verbotener Beweismittel oder Methoden erlangt werden. Ein Beweis darf also nicht erhoben werden. Zu diesen zählen unter anderem Misshandlung, Ermüdung, körperlichen Eingriff, Verabreichung von Mitteln, Quälerei, Täuschung und Hypnose. Das Beweiserhebungsverbot kann sich aber auch auf die Beweisthemen beziehen. So ist z. Auch die Beweismittel können im Einzelfall unzulässig sein. Definition: Die Beweisverwertungsverbote regeln, dass bestimmte Ergebnisse bei der freien richterlichen Beweiswürdigung des Richters nicht berücksichtigt werden dürfen.

136a StPO: Grundlagen des unselbstständigen Beweisverwertungsverbots

Die nachfolgend dargestellten Fallgruppen sollten Sie sich gut einprägen, da Sie von höchster Examensrelevanz sind. Sie tauchen entweder als Zusatzfragen oder aber im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, insbesondere der Revision, auf. Die Beweiserhebungsverbote lassen sich unterteilen in Beweisthemenverbote, Beweismittelverbote und Beweismethodenverbote. Bei Beweisthemenverboten ist ein bestimmter Sachverhalt von der Beweiserhebung ausgenommen, so z. Beweismittelverbote untersagen die Heranziehung bestimmter Beweismittel, so z. Unzulässig ist demnach. A steht im Verdacht, einen bewaffneten Raubüberfall in der Sparkasse in Köln-Bilderstöckchen begangen zu haben. Da er maskiert war, ist eine Identifizierung zwecks Gegenüberstellung mit dem Filialleiter nicht möglich. Der Filialleiter meint jedoch, dass er die Stimme des A wiedererkennen würde. Unter einem Vorwand wird A erneut zu einer Befragung geladen, bei welcher der Filialleiter im Nebenzimmer sitzt. Über diesen Umstand wird A absichtlich nicht aufgeklärt.

Auswirkungen des 136a StPO auf das Strafverfahren

Tipp : Keine Lust zu lesen? Dann starten Sie doch einfach kostenlos unseren Online-Strafrecht-Kurs als Studio-Repetitorium. Prinzipiell gilt gem. Die Grenze der freien richterlichen Beweiswürdigung sind die Beweisverbote. Beweisverbote lassen sich unterteilen in Beweiserhebungsverbote und Beweisverwertungsverbote. Im Strafprozessrecht existieren zahlreiche ungeschriebene Beweisverwertungsverbote, die auch nicht immer unumstritten sind. Diese ungeschriebenen Beweisverwertungsverbote lassen sich nochmal unterteilen in selbstständige und unselbstständige Verbote. Für Klausuren sind insbesondere letztere relevant. Unselbstständige Beweisverwertungsverbote sind solche, die an ein gesetzlich normiertes Beweiserhebungsverbot anknüpfen. Ob ein ungeschriebenes Beweisverwertungsverbot vorliegt, wird nach unterschiedlichen Ansätzen bestimmt:. Daraus resultiert grundsätzlich ein Beweisverwertungsverbot. Dieses entfällt jedoch dann, wenn der Zeuge seine Rechte gekannt hat und auch nach einer Belehrung ausgesagt hätte. Nicht nur Angehörigen, sondern auch bestimmten Berufsträgern steht ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

Grenzen und Anwendungsbereiche des 136a StPO

Bei bestimmten Sachverhalten ist es untersagt, diese aufzuklären. Bestimmte Beweismittel dürfen nicht verwendet werden. Bestimmte Methoden der Beweisgewinnung dürfen nicht angewendet werden. Beweisverwertungsverbote untersagen die Verwertung bestimmter vorhandener Beweise. Es wird unterschieden zwischen normierten und nicht normierten Beweisverwertungsverboten. Die nicht normierten wiederum werden zwischen selbstständigen und unselbstständigen Beweisverwertungsverboten unterschieden. Ein unselbstständiges Beweisverwertungsverbot kann immer nur durch rechtswidrige Beweiserhebung entstehen. Häufig zieht eine rechtswidrige Beweiserhebung auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich, sie muss aber nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Zu der Frage, wann ein Beweiserhebungsverbot zu einem Beweisverwertungsverbot führt, gibt es keine Grundregel. Bei den gesetzlich normierten Beweisverwertungsverboten ist schon aus dem Gesetzeswortlaut heraus eine Verwertung ausgeschlossen. Es kann sich jedoch je nach Intensität des Eingriffs aus dem Grundgesetz ein Beweisverwertungsverbot ergeben.