Ab wann gibt es pkh

Geschätzte Lesezeit: 9 Minuten. Oftmals weisen die vermeintlichen Anspruchsgegner jegliche Verantwortung von sich oder stellen selbst noch Forderungen gegen die anspruchstellende Partei. Da kommt rasch der Gedanke auf, das Ganze über ein Gericht zu klären. Doch eben jener Weg ist stets auch mit Kosten , in der Regel in nicht geringem Umfang , verbunden. Nicht selten schreckt dies betroffene Parteien, vor allem solche mit niedrigem Einkommen , davon ab, ein Gerichtsverfahren anzustreben. Allerdings besteht von Gesetz wegen die Option, in bestimmten Fällen und unter gewissen Voraussetzungen, die sogenannte Prozesskostenhilfe kurz: PKH in Anspruch zu nehmen. Umgangssprachlich wird die Prozesskostenhilfe auch als Armenrecht bezeichnet. Doch wann genau kann man eine derartige Gerichtskostenbeihilfe in Anspruch nehmen? Welche Voraussetzungen sind daran geknüpft und gibt es für die Prozesskostenhilfe eine Einkommensgrenze? In dem folgenden Ratgeber können Sie Informationen rund um das Thema Prozesskostenhilfe einholen. Bei der PKH handelt es sich um eine Art staatliches Darlehen, das die Deckung der entstehenden Prozesskosten in einem Rechtsstreit gewährleisten soll.

Ab wann gibt es PKH?

Typischerweise sind dies der Kläger und der Beklagte. Aber auch Nebenintervenienten bzw. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen vgl. Auch Ausländer bzw. Staatenlose haben bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen uneingeschränkten Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung von Prozessen an deutschen Gerichten und zwar auch dann, wenn die Betroffenen keinen Wohnsitz in Deutschland haben. Prozesskostenhilfe wird grundsätzlich nur auf Antrag gewährt, wobei der Antrag schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle bzw. Für die Beantragung von Prozesskostenhilfe an sich besteht kein Formularzwang, jedoch ist die Verwendung der amtlichen Formulare bei der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorgeschrieben. Werden bei Antragstellung noch keine Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht oder die amtlichen Vordrucke nicht verwendet, wird dies in der Regel vom Gericht nachgefordert. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe muss an das Gericht gerichtet werden, bei dem der Prozess anhängig ist oder bei dem er anhängig gemacht werden soll bzw.

Die Geschichte der PKH seit ihrer Einführung

Durch die Prozesskostenhilfe PKH übernimmt der Staat die Kosten, die durch das Gericht und den eigenen Anwalt anfallen. Übernommen werden nur die eigenen Kosten. Dadurch sollen auch relativ mittellose Personen trotz ihrer finanziellen Schwierigkeiten die Möglichkeit haben, rechtliche Schritte einzuleiten und ihre Rechte durchzusetzen. Gebühren und Auslagen werden dann nicht mit dem Arbeitnehmer, sondern direkt mit der Staatskasse abgerechnet. Für die betroffene Person entfallen die Kosten entweder vollständig oder werden anteilig in Raten zurückgezahlt. Wer eine Einschätzung über die grundsätzlich anfallenden Kosten in der ersten Instanz möchte, kann sich durch unseren Artikel zur Kündigungsschutzklage einen Überblick verschaffen. Gleichwohl sind die Gebühren auf PKH-Basis grundsätzlich etwas geringer. In der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht muss allerdings die Partei, die den Prozess verliert, für die gegnerischen Kosten aufkommen. Die gegnerischen Anwaltskosten müssen also bezahlt werden und sind nicht durch die PKH erstattungsfähig.

Wann begann die PKH in Deutschland?

Keine mutwillige Prozessführung: Ziel ist, die öffentlichen Kassen nicht mit sinnlosen Verfahren zu belasten. Prozesskostenhilfe soll unterstützen und keine falschen Anreize schaffen. Wenn die genannten Bedingungen erfüllt sind, bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe. Als Faustformel kann man sich merken: Wer nicht mehr als ca. Hat der Antragsteller Schulden oder ist er einem oder mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet, kann der Betrag auch deutlich höher liegen. Auch wenn Prozesskostenhilfe bewilligt wird, kann diese innerhalb von 4 Jahren nach Beendigung des Verfahrens vom Prozessgericht widerrufen werden, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verbessert haben. Im arbeitsrechtlichen Bereich ist dies relativ häufig der Fall, nämlich dann, wenn der Prozesskostenhilfeberechtigte während der Dauer eines Kündigungsschutzverfahrens Arbeitslosengeld bezieht und nach Verfahrensbeendigung eine neue Arbeitsstelle antritt und somit wieder ein höheres Einkommen hat. Auch kann es vorkommen, dass die Prozesskostenhilfe widerrufen wird, wenn im Kündigungsschutzverfahren eine hohe Abfindung erzielt werden konnte.