Abnahme definition 640

Die Abnahme ist eine Rechtshandlung , die in der Entgegennahme der Leistung durch den Gläubiger eines Kauf- oder Werkvertrages besteht. Das Prozessrecht spricht von Abnahme, wenn der Eid durch das Gericht , die Vermögensauskunft oder die eidesstattliche Versicherung durch den Gerichtsvollzieher entgegengenommen werden. Der Begriffsinhalt der Abnahme hängt davon ab, ob es sich um einen Kauf- oder Werkvertrag handelt. Beim Architektenvertrag ist sogar eine Teilabnahme vorgesehen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Ob ein wesentlicher Mangel vorliegt, bestimmt sich danach, ob es dem Auftraggeber zumutbar ist, die Werkleistung abzunehmen und die hierdurch eintretenden Rechtsfolgen hinzunehmen. Ein wesentlicher Mangel kann dann vorliegen, wenn entweder die Gebrauchs- oder Funktionsfähigkeit des Werks wesentlich beeinträchtigt ist oder der Mangel ein erhebliches finanzielles Gewicht hat, d. Sofern nach der Beschaffenheit des Werkes eine Abnahme nicht möglich ist z. Mit einer am 1. Dieser Hinweis muss in Textform erfolgen.

Abnahme Definition 640: Einführung

Liegen Mängel vor, kann der Besteller die Abnahme verweigern und entsprechende Rechte geltend machen siehe Abschnitt VI. Der Ablauf der Abnahmefrist ist entscheidend für die Frage, ob eine Abnahme stattgefunden hat oder nicht. Die ausdrückliche Abnahme erfolgt durch eine ausdrückliche Erklärung des Bestellers, dass er das Werk abnimmt und damit zufrieden ist. Diese Erklärung kann schriftlich oder mündlich erfolgen. Die stillschweigende Abnahme ergibt sich aus dem Verhalten des Bestellers. Wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb der Abnahmefrist abnimmt, gilt es als abgenommen. Auch eine vollständige Bezahlung des Werkes kann als stillschweigende Abnahme gewertet werden. Eine Vorauszahlung ist nicht zulässig. Eine ausdrückliche Vereinbarung einer längeren Verjährungsfrist ist möglich. Der Unternehmer haftet jedoch weiterhin für den Fall, dass der Untergang oder die Beschädigung des Werkes auf einem Umstand beruht, der vor der Abnahme eingetreten ist. Der Besteller kann die Abnahme des Werkes verweigern, wenn das Werk mangelhaft ist oder wenn der Unternehmer seine Pflichten aus dem Werkvertrag nicht erfüllt hat.

Grundlagen der Abnahme Definition 640

Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Ist der Besteller ein Verbraucher, so treten die Rechtsfolgen des Satzes 1 nur dann ein, wenn der Unternehmer den Besteller zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat; der Hinweis muss in Textform erfolgen. In der Baupraxis wird der Abnahme zu wenig Beachtung geschenkt, was erhebliche rechtliche Konsequenzen zur Folge hat. Jedoch helfen diese Abnahmeformen rechtlich nicht weiter, insbesondere, wenn sich der Vertragsgegner auf Mängel beruft oder ausdrücklich eine förmliche Abnahme vereinbart ist. Dies ist vielen Auftragnehmern nicht bewusst. Die Probleme, die daraus resultieren, zeigen sich erst später. Also setzt die Abnahme sowohl die Entgegennahme als auch die Billigung voraus. Das wird oft übersehen. Die Abnahme setzt weiter voraus, dass die Bauleistung im Wesentlichen erbracht ist und keine wesentlichen Mängel vorliegen.

Praktische Anwendungen der Abnahme Definition 640

Beim Kaufvertrag ist die Abnahme wie oben bereits beschrieben sehr simpel. Der Vorgang der Abnahme ist der Moment, in dem der Gegenstand den bzw. Die Abnahme für den Werkvertrag ist ebenfalls im BGB geregelt. Die zu erreichenden Projektziele können in einer Abnahmeerklärung vereinbart werden. Unwesentliche Mängel gelten dabei nicht als Grund, die Abnahme zu verweigern. Was ein wesentlicher Mangel ist, ist natürlich ein wenig Auslegungssache. Grundsätzlich kann man sagen, dass ein wesentlicher Mangel dann vorliegt, wenn das erstellte Werk seine Funktion nicht korrekt erbringen kann. Eine Bohrmaschine, dessen Kopf sich nicht dreht, kann nicht bohren. Das wäre ein wesentlicher Mangel. Eine Bohrmaschine, die nicht gut in der Hand liegt, weil das Gewicht schlecht verlagert ist, weist keinen wesentlichen Mangel auf. Ein wesentlicher Mangel kann aber auch rein finanzieller Natur sein. Ein Gemälde, das in der Mitte einen Farbklecks hat, der dort nicht hingehört und dementsprechend beseitigt werden muss, würde dem oder der Abnehmer:in zusätzliche Kosten verursachen und die Abnahme kann dementsprechend verweigert werden, bis der Mangel von dem oder der Auftraggeber:in beseitigt worden ist.