13 zpo umzug

Zivilprozessordnung Jetzt kommentieren. Der allgemeine Gerichtsstand einer Person wird durch den Wohnsitz bestimmt. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. JURA-KI fragen! Sie sind Anwalt? News Forum Urteile Gesetze Wiki DSGVO Anwaltssuche Rechtsberatung Vorlagen. AktG AO AufenthG BauGB BGB DSA EStG FamFG GG GmbHG HGB InsO StGB StPO StVO SGB V VwGO VVG WEG ZPO. Foren-Registrierung Foren-Login Anwalts-Login. Zuletzt aktualisiert am: Bundesgerichtshof entscheidet über die Pfändbarkeit eines Grabmals Der zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Pfändung des Grabmals zulässig ist. Nach dieser Vorschrift sind diejenigen Gegenstände der Pfändung nicht unterworfen, die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmt sind. Das ist BGH entscheidet über Gerichtsstand bei Flugverspätung Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs meint demgegenüber, in der vorliegenden Fallgestaltung sei ein Gerichtsstand ebenso am Abflugort der ersten Teilstrecke, also am Flughafen Stuttgart, eröffnet.

13. ZPO: Rechtsfolgen des Umzugs

Es sind drei Fälle zu unterscheiden, wie die Monierung durch einen direkten Verweisungsantrag vermieden werden kann. Dabei wird gebeten, die notwendigen Ermittlungen vor Ort anzustellen LG Verden v. Die GVFV sieht für die Option der Unzuständigkeit im Modul P5 schon einen Auftrag vor, der in Modul P8 um die Aufgaben des GV vor Ort zu ergänzen ist. Er muss sehen, ob er dort nicht nur seine Unzuständigkeit feststellen, sondern auch die Zuständigkeit eines anderen GV ermitteln kann. Helfen Sie uns zu erkennen, wie wir Ihnen helfen können! Die Redaktion will Ihnen ganz konkrete Arbeitshilfen für den Alltag liefern. Schreiben Sie uns gerne, was Ihnen hilft, und wir werden in der Redaktion genau darauf reagieren. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:. Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten.

Umzug nach § 13 ZPO: Rechtsverfahren

Zunächst muss überhaupt der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet sein. Das Gericht muss sachlich, örtlich und international zuständig sein. Eine solche Verweisung ist für das sachlich oder örtlich zuständige Empfangsgericht bindend , soweit sie nicht willkürlich erfolgte. Bei einer Verweisung an das international zuständige Gericht tritt dagegen keine Bindungswirkung ein. Danach sind die Amtsgerichte insbesondere zuständig für Ansprüche deren Gegenstand den Wert von 5. Eine wichtige Ausnahme gilt für Streitigkeiten aus Mietverhältnissen über Wohnräume , denn hier ist das Amtsgericht unabhängig von der Höhe des Streitwerts zuständig. Erweitert der Kläger seine Klage vor dem Amtsgericht von 4. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte eine Widerklage erhebt, deren Wert 5. Im umgekehrten Fall, dass der Beklagte seine Klage vor dem Landgericht von 6. Hier bleibt das Landgericht zuständig. Dasselbe gilt für eine Widerklage, deren Wert 5. Der Kläger hat nicht das Recht, sich eines der sachlich zuständigen Amts- oder Landgerichte für seine Klage auszusuchen.

Die Bedeutung von § 13 ZPO für den Umzug

In diesem Fall ist der Anwendungsbereich der Brüssel I a-Verordnung eröffnet, der die Vorschriften der ZPO aufgrund des Vorrangs des europäischen Sekundärrechts vor dem nationalen Recht verdrängt. Bei Kaufverträgen ist der Erfüllungsort der Ort, wohin die Kaufsache tatsächlich geliefert wurde, bei Dienst- und Werkverträgen, der Ort, an dem die Leistung erbracht wurde. Erfolgte die Lieferung daher noch an den ehemaligen Wohn- oder Geschäftssitz des Vertragspartners in Deutschland, kann über Art. Dies hilft aber dann nicht, wenn dem Vertragspartner mit Wohnsitz in Deutschland ein hochwertiger Kaminofen z. Ob diese Voraussetzung der Ausrichtung im Einzelfall tatbestandlich vorliegt, richtet sich nach objektiven Kriterien. Diese hat der Europäische Gerichtshof in den Entscheidungen Pammer und Alpenhof EuGH, 7. Indizien für das Ausrichten sind danach z. Dabei gilt jedoch im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Mühlleitner EuGH, 6. In der Rechtssache Emrek EuGH, Daher ist ein Verbrauchergeschäft auch dann zu bejahen, wenn nur die objektiven Kriterien für die Ausrichtung vorliegen.